Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen der RentenBeratung Deutschland.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Beratungsauftrag

Ein Beratungsvertrag kommt durch unsere schriftliche Annahme Ihres Auftrags oder durch Aufnahme der Beratungstätigkeit zustande.

2.2 Kostenvoranschlag

Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Eine kostenlose Erstberatung umfasst maximal 30 Minuten.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Unsere Leistungen umfassen

• Persönliche Beratung zu Rentenangelegenheiten
• Analyse des Rentenverlaufs und Identifikation von Mängeln
• Unterstützung bei der Beschaffung ausländischer Dokumente
• Hilfe bei Anträgen und Widerspruchsverfahren
• Übersetzungs- und Beglaubigungsdienstleistungen
• Vertretung gegenüber Behörden

3.2 Nicht umfasst sind

• Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes
• Steuerberatung
• Garantien für bestimmte Rentenhöhen
• Entscheidungen der Rentenversicherungsträger

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Honorar

Die Vergütung richtet sich nach unserem Leistungsverzeichnis oder der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Zahlungsmodalitäten

4.3 Auslagen

Auslagen für Übersetzungen, Beglaubigungen, Porto und Behördengebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Alle für die Beratung relevanten Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
• Änderungen der persönlichen oder rechtlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen
• Bei Terminen pünktlich zu erscheinen oder mindestens 24 Stunden vorher abzusagen
• Vollmachten und Ermächtigungen zu erteilen, soweit erforderlich

§ 6 Haftung und Gewährleistung

6.1 Haftungsausschluss

Wir haften nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung unserer Pflichten. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6.2 Ergebnisgarantie

Wir übernehmen keine Gewähr für einen bestimmten Ausgang des Verfahrens oder eine bestimmte Rentenhöhe. Unsere Verpflichtung beschränkt sich auf die ordnungsgemäße Durchführung der beauftragten Leistungen.

6.3 Verjährung

Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.

§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz

Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle uns bekannt werdenden Angelegenheiten des Auftraggebers. Dies gilt auch nach Beendigung des Beratungsverhältnisses.

§ 8 Kündigung

8.1 Ordentliche Kündigung

Das Beratungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich gekündigt werden.

8.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Verletzung der Mitwirkungspflichten
• Vertrauensverlust

8.3 Abrechnung bei Kündigung

Bei Kündigung werden die bis dahin erbrachten Leistungen nach Aufwand abgerechnet. Bereits gezahlte Pauschalbeträge werden anteilig erstattet.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ausnahme: Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist vollständig erbracht haben.

§ 10 Streitbeilegung und Gerichtsstand

10.1 Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

10.2 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand Mainz, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

11.3 Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.